Die Diskussion über eine mögliche Friedenslösung im Ukraine-Konflikt gewinnt an Dynamik, besonders im Kontext der Gespräche zwischen Präsident Selenskyj und US-Präsident Trump. Im Mittelpunkt stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die potenzielle Rolle Deutschlands und anderer europäischer Staaten.
Außenminister Wadephul äußerte sich skeptisch zu einer deutschen Truppenbeteiligung und verwies auf bestehende Verpflichtungen der Bundeswehr, insbesondere die Kampfbrigade in Litauen. Eine zentrale Sorge der Militärplaner ist, dass Putin die europäischen NATO-Staaten in eine "strategische Falle" locken könnte, indem für eine Ukraine-Schutztruppe Teile der NATO-Ostflanke geschwächt werden müssten.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik analysierte, dass die Europäer allein keinen glaubhaften Schutz bieten könnten. Für eine effektive Abschreckung wären etwa 150.000 westliche Soldaten nötig. Die Sicherheitsforscherin Major warnt vor einem "Bluff and Pray"-Ansatz mit zu wenigen Truppen.
Trump setzt die Ukraine unter Druck, indem er erklärt, Selenskyj könne den Krieg "fast sofort beenden". Gleichzeitig bezeichnet er einen NATO-Beitritt der Ukraine und eine Rückgabe der Krim als unrealistisch. Nach US-Angaben hat Russland Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild des NATO-Artikel 5 zugestimmt, wobei nicht das gesamte Bündnis, sondern die USA und europäische Länder in der Pflicht stünden.
Die deutsche Position ist von unterschiedlichen politischen Meinungen geprägt: Während Kiesewetter (CDU) eine deutsche Beteiligung befürwortet, sind SPD-Politiker gespalten. Die Linke schlägt eine UN-Blauhelmtruppe mit chinesischer Beteiligung vor. Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit "robuster Sicherheitsgarantien" für die Ukraine, um zu verhindern, dass ein Waffenstillstand nur eine vorübergehende Atempause darstellt.
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