Nach Trump-Zöllen: Deutsche Politiker locken Schweiz mit EU-Beitritt

Donald Trumps Zollpolitik belastet die Schweiz schwer: 39 Prozent Abgaben auf Schweizer Waren – mehr als doppelt so viel wie für EU-Produkte. Während Bern einen Wirtschaftseinbruch befürchtet, werben deutsche Politiker für einen EU-Beitritt der Eidgenossenschaft.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlug eine «Turbo-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU» vor: «Der jüngste Zollstreit mit Donald Trump zeigt schmerzhaft, wie verwundbar kleinere Staaten sind, wenn sie auf sich allein gestellt sind.» Auch SPD-Politiker Markus Töns unterstützt: «Wenn die Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich willkommen».

Die USA sind mit fast 19 Prozent Anteil am Gesamtexport der zweitwichtigste Absatzmarkt der Schweiz. Ökonomen befürchten eine Rezession mit Wirtschaftsrückgang von bis zu 0,7 Prozent jährlich und Einkommensverlusten von durchschnittlich 700 Franken pro Bürger.

Clemens Fuest vom Ifo-Institut räumt ein, dass die EU durch ihre Größe bessere Zollkonditionen (15 Prozent) aushandeln konnte. Er gibt jedoch zu bedenken: «Die Schweiz profitiert als Nicht-EU-Mitglied im internationalen Standortwettbewerb und ist attraktiv für Investoren, die die EU meiden. Ob man das aufgeben will, muss man sich gut überlegen».

Der CDU-Politiker Felix Schreiner kritisiert die deutschen Avancen: «Ich halte nichts davon, der Schweiz Ratschläge aus Berlin zu geben. Die Schweiz ist ein souveränes Land.» Stattdessen solle man sich auf das neu verhandelte Abkommen zwischen Bern und Brüssel konzentrieren, das im Juni vom Schweizer Bundesrat gebilligt wurde.

Ein vollständiger EU-Beitritt der Schweiz gilt selbst angesichts der Zolldrohungen als unrealistisch.