Die Politik von US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit präsentiert sich als vielschichtiges Gebilde aus innenpolitischen Kulturkämpfen und außenpolitischen Strategien. Mit seinen 79 Jahren verfolgt der Präsident einen politischen Kurs, der national wie international Aufmerksamkeit erregt und vielfältige Reaktionen hervorruft.
Kulturkampf gegen "Woke"-Kultur
Die renommierte Smithsonian Institution steht neuerdings im Fokus von Trumps innenpolitischen Bemühungen. Auf seiner Plattform Truth Social attackierte er die angesehene Museumsgruppe mit scharfen Worten: "Die Smithsonian ist AUSSER KONTROLLE". Er bemängelte, die Ausstellungen würden sich ausschließlich darauf konzentrieren, "wie schrecklich unser Land ist, wie schlimm die Sklaverei war und wie wenig die Unterdrückten erreicht haben – nichts über Erfolge, nichts über Strahlkraft, nichts über Zukunft".
Seine Anwälte haben laut Trump den Auftrag erhalten, die Museen einer Prüfung zu unterziehen und "genau denselben Prozess zu starten, der bereits an Colleges und Universitäten durchgeführt wurde, wo enorme Fortschritte erzielt wurden". Diese Aussage bezieht sich auf die Strategie seiner Regierung, durch Kürzung von Fördergeldern Druck auf Universitäten auszuüben, um beispielsweise Diversitätsprogramme einzustellen. "Dieses Land kann nicht WOKE sein, denn WOKE IST BROKE", betonte Trump nachdrücklich.
Kritische Stimmen sehen in Trumps Vorgehen einen regelrechten Kulturkampf, der künstlerische Freiheit und freie Meinungsäußerung gefährdet. Bereits im Frühjahr erließ Trump ein Dekret, das Museen verpflichtet, Geschichtsdarstellungen im Sinne der Regierung zu gestalten. In der vergangenen Woche verlangte das Weiße Haus von der Smithsonian Institution die Vorlage sämtlicher Konzeptentwürfe, Ausstellungspläne, Kataloge und Programme laufender Ausstellungen, um diese auf unerwünschte Darstellungen der US-Geschichte zu untersuchen.
Parallele Realitäten in der Außenpolitik
Während Trump im eigenen Land gegen vermeintlich "woke" Einrichtungen vorgeht, löst seine Außenpolitik, besonders gegenüber Russland, bei westlichen Verbündeten tiefe Besorgnis aus. Die liberale lettische Zeitung "Diena" spricht von "parallelen Realitäten": Auf der einen Seite zeigen sich Medien und Öffentlichkeit schockiert darüber, "wie Trump mit diesem Hitler des 21. Jahrhunderts verkehrt und damit tatsächlich die Existenz der Ukraine und die Sicherheit der gesamten Region gefährdet". Auf der anderen Seite vermitteln hochrangige Beamte der Bevölkerung, es handle sich um "die Bemühungen eines sehr talentierten und wohlmeinenden Führers einer Supermacht, einen 'dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine' zu erreichen".
Diese Kluft zwischen öffentlicher Wahrnehmung und offizieller Darstellung führt laut "Diena" dazu, dass "die Öffentlichkeit fragt, ob die Politiker die Lage angemessen einschätzen und die Wahrheit sagen".
Europas pragmatischer Umgang mit Trump
Europäische Staats- und Regierungschefs haben trotz ihrer Bedenken bezüglich Trumps Russlandpolitik einen pragmatischen Weg eingeschlagen. Nach einem Treffen mit Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Führungspersönlichkeiten im Weißen Haus berichtet die französische Zeitung "Le Figaro": "Die Europäer sind nicht umsonst nach Washington gereist." Im Anschluss an die "Demonstration der russisch-amerikanischen Freundschaft in Anchorage" hätten sie rasch gehandelt, um Trump, "den sie mit hoher Geschwindigkeit auf Wladimir Putins Linie treiben sahen, noch im letzten Moment am Ärmel zu packen".
Es sei den europäischen Vertretern gelungen, Trump "in eine Vermittlerrolle" zu manövrieren, "auch wenn er nicht fest zu ihrem Lager zählt". Das "amerikanische Gehör" ermöglichte es Ukrainern und Europäern, "zumindest symbolische – wenn auch noch keine greifbaren – Punkte bei der entscheidenden Frage der Sicherheitsgarantien zu erzielen".
"Le Figaro" zieht folgendes Fazit: "Das beweist, dass in der Ukraine-Frage alle Wege über Trump führen. Offensichtlich sind die Verbündeten der Meinung, dass die Alternative – nämlich ein amerikanischer Präsident, der sich aus dem Thema zurückzieht – schlimmer wäre als die Verrenkungen und Schmeicheleien, die nötig sind, um ihn im Spiel zu halten."
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